Allgemeine Geschäftsbedingungen SENIOBOX.de

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Kaphingst Pflegepaket der Sanitätshaus Kaphingst GmbH, das über die Website www.seniobox.de unter der Marke SENIOBOX angeboten und vertrieben wird. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, das Pflegepaket im Rahmen der monatlichen 40,- € Pflegepauschale nach Sozialgesetzbuch § 40 Abs. 2 SGB XI betreffend, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten Endverbraucher*innen als auch gegenüber Unternehmen, wie Pflegediensten, die im Auftrag von privaten Endverbraucher*innen bestellen.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

2.1 Alle Angaben zu unseren Produkten und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Es kann zu Änderungen der einzelnen Produkte kommen, speziell wenn Hersteller Veränderungen an Verpackungen vornehmen oder wenn die Produkte anderer Hersteller in das Programm aufgenommen werden. Dies ist kein Beanstandungsgrund, solange die Produkte den erforderlichen Verwendungszweck genauso erfüllen wie die ersetzten Produkte.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der Sanitätshaus Kaphingst GmbH und der bestellenden Person wird durch die Annahme eines Angebots durch die Sanitätshaus Kaphingst GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Die bestellende Person bestellt die Pflegehilfsmittel des Pflegepakets, nachfolgend nur noch SENIOBOX genannt, bei der Sanitätshaus Kaphingst GmbH online auf der Website SENIOBOX.de. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch das Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit der E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Bestellungen können von natürlichen Personen erst ab einem Alter von 18 Jahren vorgenommen werden. Eine Bestellung kann auch telefonisch bei der Sanitätshaus Kaphingst GmbH aufgeben werden und die bestellende Person erhält anschließend eine elektronische Auftragsbestätigung. Ist eine E-Mailadresse nicht vorhanden, so gilt die Bestellung auch als verbindlich, wenn sie von einer mitarbeitenden Person der Sanitätshaus Kaphingst GmbH fernmündlich aufgenommen wird.

2.2.2 Zum Vertragsabschluss stellt die bestellende Person der Sanitätshaus Kaphingst GmbH Informationen über die persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann bereits über eine Registrierung auf der Website stattfinden. Ferner werden durch das Ausfüllen des Antragsformulars* weitere persönliche Daten erhoben. Das vollständig ausgefüllte Antragsformular ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages über eine Dauerversorgung mit der SENIOBOX über die Sanitätshaus Kaphingst GmbH. Das ausgefüllte Antragsformular wird an die Pflegekasse zur Prüfung weitergeleitet. Wird der Antrag von der Pflegekasse bewilligt, so kommt der Vertrag zwischen dem Besteller und der Sanitätshaus Kaphingst GmbH zustande. Siehe Datenschutzverordnung der Sanitätshaus Kaphingst GmbH.

Wird der Antrag von der Pflegekasse abgelehnt, so kommt der Vertrag zwischen der bestellenden Person und der Sanitätshaus Kaphingst GmbH nicht zustande.

Die bestellende Person hat das Recht, gegen den Bescheid der Pflegekasse innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einzureichen. Wird der Antrag nach Einreichung des Widerspruchs bewilligt, so kann die bestellende Person anschließend mit der Sanitätshaus Kaphingst GmbH einen Vertrag über die monatliche Versorgung mit einer SENIOBOX schließen.

Bleibt es bei der Antragsablehnung durch die Pflegekasse, so kann die bestellende Person die erste SENIOBOX, die er*sie mit der Erstbestellung zusammen mit dem Antragsformular erhalten hat, wieder an die Sanitätshaus Kaphingst GmbH zurücksenden, sofern die Ware noch original verschlossen und unbenutzt ist. Möchte die bestellende Person den Inhalt der SENIOBOX trotzdem behalten, auch wenn die Pflegekasse die Kosten dafür nicht trägt, so erhält die bestellende Person hierfür eine einmalige Rechnung in Höhe des Pflegepaketwertes, allerdings nicht höher als der tatsächlich bestellte Wert der SENIOBOX. Bei noch schwebendem Antragsbewilligungsverfahren auf Kostenübernahme kann die bestellende Person auf Wunsch für einen Zeitraum von längstens 3 Monaten die SENIOBOX vorübergehend erhalten. Die bestellende Person erklärt sich mit der Kostenübernahme für die drei SENIOBOXEN einverstanden, sofern die Pflegekasse seinen Antrag auf Kostenübernahme auch dann ablehnt. [Siehe auch 3.2 und 4.2]

Das Antragsformular erhält die bestellende Person mit dem ersten Pflegepaket oder kann von der Website SENIOBOX.de heruntergeladen werden. Lädt sich die bestellende Person das Antragsformular auf der Website SENIOBOX.de herunter, so kann das ausgefüllte Formular an die Sanitätshaus Kaphingst GmbH zurückgesendet werden, bevor die erste SENIOBOX versendet wird. Damit umgeht die bestellende Person das Risiko, die Kosten für das erste Pflegepaket selbst tragen zu müssen, sofern die Pflegekasse den Antrag ablehnt.

Sendet uns die bestellende Person das ausgefüllte Antragsformular nicht innerhalb von 14 Tagen zu, so müssen wir die zugesendeten Artikel in Rechnung stellen. Eine weitere Versorgung entfällt solange uns kein ausgefülltes Antragsformular vorliegt.

WICHTIGER HINWEIS für Privatversicherte!

Wir beliefern auch privat krankenversicherte und beihilfeberechtige Personen, kurz Privatversicherte, mit der SENIOBOX. Wir dürfen jedoch nicht direkt mit der privaten Versicherung abrechnen. Privat Krankenversicherte erhalten von uns eine Rechnung, die sie selbst, wie gewohnt, bei ihrer privaten Krankenversicherung einreichen. Wir empfehlen, vor Bestellung der SENIOBOX, eine Klärung mit der privaten Versicherung bezüglich der Kostenübernahme. Wir beliefern Privatversicherte mit der SENIOBOX, sofern die Rechnung für die bereits gelieferte Box, vor Auslieferung der nächsten SENIOBOX, beglichen ist.

2.2.3 Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH nimmt die Bestellung an und führt den Auftrag aus. Bei Warenausgang erhält die bestellende Person entweder eine Versandbestätigung oder eine separate E-Mail oder erhält die Ware ohne schriftliche Bestätigung, falls telefonisch bestellt wurde und keine E-Mailadresse verfügbar ist.

2.2.4 Die bestellende Person hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH behält sich das Recht vor, die Abrechnung mit bestimmten Pflegekassen abzulehnen.

2.2.5 Die bestellende Person erhält nach erfolgter Bestellung ein Kennwort per Mail zugesendet, mit dem sie sich in dem geschützten Login-Bereich anmelden und ihre Daten und den Inhalt der SENIOBOX verwalten kann. Kommt der Vertrag aufgrund von Ablehnung durch die Pflegekasse nicht zustande oder bei Vertragsbeendigung oder Verdacht auf Missbrauch, behalten wir uns vor, den Login-Bereich für die bestellende Person zu sperren. Siehe Datenschutzverordnung der Sanitätshaus Kaphingst GmbH.

3. Lieferung und Lieferungsvorbehalt

3.1 Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH wird die bestellte SENIOBOX in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen nach Bestelleingang an die bestellende Person versenden. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, da auch nur eine Abrechnung mit deutschen Pflegekassen möglich ist. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, beispielsweise aufgrund Herstellerlieferschwierigkeiten, behält die Sanitätshaus Kaphingst GmbH sich das Recht vor, eine entsprechend vergleichbare Ersatzlieferung vorzunehmen, die dem Zweck des ursprünglich bestellten Artikels entspricht.

3.2 Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH wird längstens 1 Monat die Lieferung der SENIOBOX vornehmen, solange das Antragsbewilligungsverfahren bei der Pflegekasse noch nicht abgeschlossen ist. Diese Regelung ist jedoch freiwillig. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH behält sich das Recht vor, die Ware an den Kunden nicht auszuliefern, sofern die Kostenübernahme für das Pflegepaket noch nicht geregelt ist.

3.3 Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung nur unter einem nach Treu und Glauben unverhältnismäßig hohen Aufwand zu bewirken ist. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH verpflichtet sich, die bestellende Person unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Die Lieferung durch die Sanitätshaus Kaphingst GmbH erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Sanitätshaus Kaphingst GmbH selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Für Artikel deren Versand über einen von Sanitätshaus Kaphingst GmbH beauftragten Paketversand erfolgt, übernimmt die Sanitätshaus Kaphingst GmbH keine Liefergarantie.

4. Preise, Eigentumsvorbehalt, Abrechnung und Aufrechnung

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern die Pflegekasse die Kosten für die SENIOBOX übernimmt, fallen für die bestellende Person als private Endverbrauchende keine Kosten an. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH übernimmt die Abrechnung mit der Pflegekasse.

4.2 Wurde der Antrag von der Pflegekasse abgelehnt, so wird das erste Pflegepaket der bestellenden Person in Rechnung gestellt, sofern diese nicht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware bereits geöffnet und verwendet wurde. 

4.3 Solange die Ware noch nicht bezahlt ist, bleibt sie im Eigentum der Sanitätshaus Kaphingst GmbH. Eine Zahlung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn die Sanitätshaus Kaphingst GmbH über den fälligen Betrag verfügen kann.

4.4 Darüber hinaus behält sich die Sanitätshaus Kaphingst GmbH vor, eine weitere Belieferung erst nach Bezahlung der fälligen Forderung auszuführen oder den mit der bestellenden Person geschlossenen Vertrag, wegen einseitiger Nichterfüllung zu kündigen.

4.5 Der*die Kunde*in kann der Sanitätshaus Kaphingst GmbH bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, das gewünschte Pflegepaket im Rahmen der gesetzlichen Pflegepauschale monatlich zu liefern.

5. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

5.1 Der Vertrag mit der Sanitätshaus Kaphingst GmbH gilt bis auf Widerruf durch die bestellende Person bzw. bis der Bewilligungszeitraum der Pflegekasse endet. Die SENIOBOX kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann in dem geschützten Login-Kundenbereich durchgeführt werden. Jede andere Form der Kündigung hat schriftlich entweder per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung per E-Mail muss die Kündigung mit der E-Mail-Adresse erfolgen, die der*die Besteller*in in dem Kundenkonto hinterlegt hat.

Endet der Bewilligungszeitraum bei der Pflegekasse, so muss bei der Pflegekasse erneut ein Antrag gestellt werden. Die erneute Antragstellung erfolgt, wie bei der Erstantragstellung, über das einzureichende Antragsformular. Möchte der Kunde weiterhin über die Sanitätshaus Kaphingst GmbH versorgt werden, so leitet die Sanitätshaus Kaphingst GmbH den Antrag wiederum an die Pflegekasse des Bestellers weiter. Solange der Vertrag mit der Sanitätshaus Kaphingst GmbH läuft, können die Pflegehilfsmittel nicht über einen anderen Anbieter bezogen werden.

6. Rücktritt durch die Sanitätshaus Kaphingst GmbH

Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Waren aufgrund von der Sanitätshaus Kaphingst GmbH nicht zu vertretenden Gründen vom Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschafft werden können. Die Sanitätshaus Kaphingst GmbH kann auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der*die Besteller*in oder die Pflegekasse den Vertrag korrekt erfüllen werden.

Ferner kann die Sanitätshaus Kaphingst GmbH vom Vertrag zurücktreten, sofern der*die Besteller*in auch bei einem anderen Versorger die Pflegepauschale in Anspruch nimmt und dadurch eine nicht zulässige Doppelversorgung entsteht.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Widerrufsrecht

Verbraucher gemäß § 13 BGB: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

7.2 Widerrufsbelehrung

Verbraucher*innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie, als bestellende Person, oder eine von Ihnen benannte dritte Person, die nicht die befördernde Person ist, die Ware/n in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Sanitätshaus Kaphingst GmbH
Stichwort: SENIOBOX Pflegepaket
Niederwettersche Str. 1
35094 Lahntal
E-Mail: info@seniobox.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferart als die günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die vollständige Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, original verpackt und ungeöffnet an uns zurückzusenden oder zu übergeben:

Sanitätshaus Kaphingst GmbH
Stichwort: SENIOBOX Pflegepaket
Niederwettersche Str. 1
35094 Lahntal
Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versendet werden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kostenübernahme für Rücksendungen ist eine freiwillige Leistung. Wir tragen jedoch nur die Kosten für eine normale Rücksendung per Post bzw. DHL. Die Kosten für Expressrücksendungen, unfreie Rücksendungen oder andere teurere Eil-Rücksendungen oder Rücksendungen mit Warenversicherung übernehmen wir nicht. Im Falle einer Speditionsrücksendung setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir beauftragen die Spedition. Beachten Sie bitte dazu die Angaben auf dem Warenrücksendeschein.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Wichtiger Hinweis zur Behandlung von versiegelter / verschlossener Ware

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt werden:

• Lieferung von Waren an gewerbliche Kunden.
• Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, z.B. Einmalhandschuhe, Krankenunterlagen, Bettschutzeinlagen, Fingerlinge, Desinfektionsmittel.

Zu beachten ist, dass zwischen Eingang Ihres Widerrufes bei uns und Rückerstattung Ihrer Zahlung 10-14 Tage vergehen können.

8. Garantie und Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Daneben gilt die Garantie der jeweiligen Hersteller, sofern die Garantie über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht.

8.1 Mängelanzeigen

Die gelieferte Ware ist unverzüglich bei Wareneingang zu untersuchen und evtl. Beanstandungen oder Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Eine Mängelanzeige kann per Mail, postalisch oder telefonisch erfolgen.

Bei jeder Mängelanzeige ist das Sanitätshaus Kaphingst berechtigt, die beanstandete Ware zu überprüfen. Hierzu muss die beanstandete Ware wieder an uns zurückgesendet werden. Für eine kostenlose Rücksendung muss der mitgeschickte Retourenschein verwendet werden. Kosten für auf andere Art zurückgesendete Ware übernimmt die Sanitätshaus Kaphingst GmbH nicht.

9. Datenschutzerklärung

Kundendaten werden, gemäß der aktuellen Datenschutzverordnung zulässig, gespeichert und verarbeitet und nur für die Vertragserfüllung verwendet. Die im Rahmen des Pflegepaketes erhobenen Daten werden vertraulich behandelt und nur an die entsprechende Pflegekasse weitergegeben. Die Weitergabe personenbezogener Daten an andere Dritte erfolgt nicht. Mit Ausnahme der Versandadresse, die benötigt wird, um die Ware an die bestellende Person zu schicken. Siehe Datenschutzerklärung.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Marburg. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der*die Kunde*in Verbraucher*in gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des*der Verbrauchers*in gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der*die Kunde*in Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist das Gericht an dem wir unseren Sitz haben zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Allgemeine Bestimmungen – Salvatorische Klausel

13.1 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Kaphingst Pflegepaket bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Geltung abweichender oder ergänzender G eschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch dann, wenn die Sanitätshaus Kaphingst GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

13.2 Ist ein Vertragsbestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so gelten die anderen Vertragsbestandteile davon unberührt weiter. In diesem Fall verpflichten sich beide Vertragsparteien, den unwirksamen Vertragsbestandteil durch einen solchen zu ersetzen, der dem wirtschaftlichen Zweck des weggefallenen Vertragsbestandteils am nächsten kommt.